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AGB | AEB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der

- Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG)
- Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)
- Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG)
- Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU)
- Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE)

1. Allgemeines
Nachfolgende Auftragsbedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen der WVG, RVM, RLG, VKU und WLE. Änderungen und Ergänzungen müssen ausdrücklich als Zusatz zu den Auftragsbedingungen der WVG schriftlich vereinbart werden. Sollten rechtlich unwirksame Bestimmungen enthalten sein, werden diese durch sachgerechte ersetzt.
Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Annahme der Lieferung / Leistung erfolgt. Jeglicher Bestätigung des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

2. Auftragsbestätigung
Die Bestellung ist vom Auftragnehmer innerhalb von 5 Tagen ohne einschränkende oder abändernde Erklärung zu bestätigen. Andernfalls gilt der Auftrag als zu unseren Bedingungen angenommen.
Auf Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen sowie Schriftwechsel sind grundsätzlich unsere Bestellnummern anzugeben. Andernfalls sind wir berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr aufgrund von Mehraufwand in Höhe von 25,56 € zu berechnen.

3. Anlieferung, Versand
Lieferungen sind frei an die Versandanschrift / Verwendungsstelle des Bestellers vorzunehmen. Kosten, die durch Nichteinhaltung unserer Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Entladungskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Versandpapiere und Versandanzeigen sind mit der Bestellnummer und dem Geschäftszeichen des Bestellers zu versehen. Die Versandanzeige ist unverzüglich nach Versand dem Besteller einfach einzusenden und hat die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (brutto oder netto), die Art und Verpackung der Ware oder des Gegenstandes zu enthalten. Als Versandanzeige gelten weder Rechnungen noch Auftragsbestätigungen.

4. Verzug, Vertragsstrafe
Die Lieferung ist erfolgt, wenn die Sendung an der Lieferstelle eingegangen und als einwandfrei befunden worden ist. Mit Ablauf der auf einen Kalendertag festgelegten Lieferzeit kommt der Auftragnehmer ohne weitere Mahnung in Lieferverzug, es sei denn, dass die Verlängerung der Lieferfrist vorher rechtzeitig schriftlich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer haftet für alle aus dem Verzug entstehenden Schäden. Außerdem ist der Besteller nach Ablauf einer von ihm zu stellenden angemessenen Nachfrist berechtigt, die Annahme zu verweigern und sich anderweitig einzudecken. Abweichend können im Einzelfall Konventionalstrafen vereinbart werden.

5. Übertragung von Rechten und Pflichten, Abtretung
Der Auftragnehmer darf seine vertraglichen Verpflichtungen und seine Forderungen nur mit Zustimmung des Bestellers auf Dritte übertragen bzw. an Dritte abtreten.
Mit der Übergabe wird die Lieferung unser Eigentum; ein einfacher Eigentumsvorbehalt zugunsten des Auftragnehmers bleibt unberührt.

6. Gefahrtragung
Jede Transportgefahr trägt der Auftragnehmer. Ungeachtet der Schadensursache hat der Auftragnehmer umgehend Ersatz zu liefern bzw. den Schaden zu tragen. Die Gefahr geht erst nach Abnahme der Lieferung / Leistung an der näher bezeichneten Versandanschrift / Verwendungsstelle auf uns über.

7. Preis
Der Preis ist ein Festpreis. Er gilt einschließlich Versicherungskosten, Fracht, Zoll, sonstige Belastungen oder Nebenleistungen sowie Verpackungskosten frei Verwendungsstelle.
Bei Lohnarbeiten sind die vom Besteller abgezeichneten Stundenachweise, bei abgenommenen Lieferungen und Leistungen die Abnahmebescheinigungen, der Rechnung beizufügen.

8. Rechnungserteilung
Rechnung ist für jede Bestellung 3fach unter Angabe der Bestellnummer und des Geschäftszeichens zu erteilen.

9. Zahlung, Aufrechnung
Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden. Bei Teillieferungen beginnt die Zahlungsfrist mit der letzten Lieferung, ausgenommen bei Sukzessivlieferungsverträgen. Für die Bezahlung sind die bei der Ankunft beim Besteller ermittelten Mengen maßgebend. Der Auftragnehmer erhält für die Nachprüfung der Feststellungen des Bestellers eine angemessene Frist.
Der Besteller ist berechtigt, mit Gegenforderungen jeder Art aufzurechnen. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen.

10. Mängelrüge
Mängel sind in der Regel sofort nach Empfang der Lieferung oder Abnahme der Leistung zu beanstanden. Durch spätere Mängelrügen entsteht kein Nachteil, wenn die Mängel im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erst später entdeckt werden. Die §§377,438 HGB gelten insoweit nicht. Auf Wunsch des Auftragnehmers werden die beanstandeten Gegenstände auf seine Rechnung und Gefahr zurückgesandt, jedoch kann der Besteller die Gegenstände so lange zurückbehalten, bis seine gesamten Ansprüche aus dem Auftrag befriedigt sind.

11. Haftung für Schäden
Bei Lieferung und Leistung haftet der Auftragnehmer für alle Schäden, die dem Besteller, dessen Personal oder Dritten durch die Ausführung oder gelegentlich der Ausführung entstehen. Der Autragnehmer hat im Rahmen seiner Haftung den Besteller und dessen Bedienstete von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Er kann sich diesem gegenüber nicht auf §831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen. Der Auftragnehmer wird die von dem Besteller wegen der genannten Schäden gerichtlich oder außergerichtlich geleisteten Zahlungen einschließlich der damit verbundenen Kosten und Auslagen übernehmen, ohne den Einwand unsachgemäßer Abwicklung oder Prozessführung zu erheben, wenn der Besteller ihn rechtzeitig in die Schadensregulierung mitwirkend eingeschaltet hat; außergerichtliche Vergleiche bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer hat insbesondere alle zur Sicherung einer Baustelle erforderlichen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung zu ergreifen. Den Besteller trifft im Verhältnis zu dem Auftragnehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht und zwar unbeschadet der ihm vorbehaltenen Bauleitung, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt.

12. Sicherungsvorschriften
Alle Lieferungen und Leistungen müssen den jeweils geltenden Arbeits- / Gesundheitsschutzvorrichtungen entsprechen. Ohne besonderen Hinweis sind die danach erforderlichen Schutzvorrichtungen mitzuliefern. Elektrische Anlagen, Geräte und Installationsmaterial müssen außerdem den VDE-Vorschriften entsprechen. Dei weitergehenden Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Gerätesicherheitsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

13. Gewerbliche Schutzrechte
Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung dafür, dass Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und hält den Besteller unbefristet von allen Ansprüchen aus der Verletzung derartiger Rechte frei. Der Auftragnehmer hat den Besteller für alle ihm durch Patente oder Gebrauchsmuster geschützten Lieferungsgegenstände einschließlich sämtlicher Bestandteile und des Zubehörs das kostenlose Mitbenutzungsrecht zu gewährleisten, soweit es für die Unterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen notwendig ist.

14. Bestellungen, Verarbeitung, Zugriff Dritter
Von uns bereitgestelltes Material wird vom Auftragnehmer von anderen Materialien getrennt als unser Eigentum gekennzeichnet und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verwahrt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter zu verhindern und uns von Veränderungen in Menge und Zustand der bereitgestellten Materialien unverzüglich zu unterrichten.
Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Auftragnehmer werden für uns vorgenommen. Wird Ware, für die wir uns das Eigentum vorbehalten haben, mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Einkaufswertes zuzüglich Umsatzsteuer unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständern zur Zeit der Verabeitung. Letzteres gilt entsprechend bei Vermischung und Verbindung, es sei denn, ein anderer, uns nicht gehörender Gegenstand ist als Hauptsache anzusehen.
Der Auftragnehmer darf für den Besteller nach dessen Unterlagen bestellte Erzeugnisse nur für diesen herstellen, sie nicht in Verkehr bringen, freihalten, gebrauchen oder Dritten zugängig machen. Dasselbe gilt auch für die Unterlagen.

15. Unterlagen
Modelle, Zeichnungen und Muster sind sofort nach Lieferung kostenfrei zurückzusenden. Vervielfältigung oder Veränderung ist untersagt. Für der Auftraggeberin entstehende Schäden haftet die Auftragnehmerin.

16. Aufrechnung von Forderungen
Der Besteller kann mit einer Forderung aufrechnen, die einem der nachgenannten Unternehmen, WVG, RVM, RLG, VKU, WLE, zusteht.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für beide Teile ist Münster. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die jeweilige Versandanschrift / Verwendungsstelle.

18. Rechtswahl
Die Rechtsbeziehung zwischen der WVG, RVM, RLG, VKU, WLE und dem Auftragnehmer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

19. Datenspeicherung
Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz: Die zur Ausführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden gespeichert. Der Besteller wird die Daten nicht an Dritte weitergeben.
Stand: Mai 2000

Allgemeine Einkaufsbedingungen für die
- Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG)
- Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)
- Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG)
- Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU)
- Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE)

I. Geltungsbereich
1. Im Geschäftsverkehr der vorgenannten Unternehmen - nachfolgend Besteller - mit einem anderen Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und/oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen - nachfolgend Vertragspartner - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

2. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

3. Von ihnen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.

4. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners das Geschäft ausführt.

5. Jeglichem Hinweis des Vertragspartners auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

6. Soweit Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ergänzend gelten sollen, so sind diese schriftlich in einem Zusatz zum Vertrag zu vereinbaren.

7. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit mit dem Vertragspartner nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

II. Anwendbares Recht
1. Soweit diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen keine besonderen Regelungen enthalten, gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an dem Sitz o. g. Unternehmen (deutsches Recht). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Die dem Besteller nach dem gem. II. 1. anwendbaren Recht zustehenden gesetzlichen Rechte werden durch diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht aufgehoben oder eingeschränkt.

III. Erfüllungsort
Ergibt sich aus der Bestellung kein besonderer Erfüllungsort, ist Erfüllungsort für Lieferungen des Vertragspartners und für die Zahlung der Sitz des Bestellers.

IV. Geheimhaltung
1. Vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen, technisches und kommerzielles Wissen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle und Muster sind strikt geheim zu halten. Der Vertragspartner darf sie Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Bestellers zugänglich machen.

2. Die erteilten vertraulichen Informationen dürfen nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwandt werden.

3. Vom Besteller zur Verfügung gestellte vertrauliche Unterlagen sind nach der Vertragsdurchführung unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben.

4. Eine Vervielfältigung oder Veränderung der vertraulichen Unterlagen ist untersagt.

5. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch nach Vertragsdurchführung. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen bzw. Informationen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

6. Sonstige Rechte, insbesondere Eigentums-, Marken- und Urheberrechte, bleiben vorbehalten.

V. Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Gegenüber Ansprüchen des Bestellers kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Wir können mit einer Forderung aufrechnen, die einem der o. g. Unternehmen (WVG, RVM, RLG, VKU und WLE) gegenüber dem Vertragspartner zusteht.

VI. Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Vertragspartner bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

VII. Bestellungen
1. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder im Nachgang zu einer mündlichen oder fernmündlichen Bestellung schriftlich bestätigt werden.

2. Gleiches gilt für Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages mit dem Vertragspartner.

VIII. Angaben
Damit der Besteller die Korrespondenz zügig und ordnungsgemäß bearbeiten kann, ist der Vertragspartner verpflichtet, auf allen Auftragsbestätigungen, Versandpapieren, Versandanzeigen, Lieferscheinen, Packzetteln, Rechnungen die Bestellnummer des Bestellers und bei Teillieferungen die Restmenge anzugeben.

IX. Preise
1. Die in den Bestellungen angegebenen Preise sind Festpreise einschließlich Versicherungskosten, Fracht, Zoll, Entladungskosten, sonstiger Belastungen oder Nebenleistungen sowie Verpackungskosten frei Versandanschrift/Verwendungsstelle. Umsatzsteuer ist nicht enthalten.

2. Trifft der Besteller mit dem Vertragspartner übereinstimmend die Abrede "Preise freibleibend", so ist der am Tag der Lieferung gültige Preis als verbindlich vereinbart.

3. Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Abnahme von Waren durch eines der o. g. Unternehmen zum Gegenstand hat, verpflichtet sich der Vertragspartner auch bei verbindlich vereinbarten Preisen, Preisänderungen zu Gunsten des Bestellers ebenfalls zu berücksichtigen, insbesondere wenn der seine betreffenden Preise allgemein oder für eine Vielzahl seiner Kunden herabsetzt.

4. Das Gleiche gilt bei einem Vertragsverhältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die der Besteller erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss oder später beziehen will.

5. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche, für Ausarbeitungen von Angeboten, Prospekten und Kostenanschlägen gewährt der Besteller nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

X. Beschaffenheit der Ware
1. Wenn sich der Besteller bei der Bestellung auf vorgegebene Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Pläne, Modelle, Muster und Toleranzangaben bezieht, vereinbart er mit dem Vertragspartner die sich daraus ergebenden Eigenschaften als vertraglich geschuldete Beschaffenheit der zu liefernden Ware.

2. Dies gilt auch für die Aufmachung und Auszeichnung nach den Angaben des Bestellers.

3. Produktänderungen in Quantität und Qualität gegenüber der Bestellung und sonstige spätere Vertragsänderungen sind erst vereinbart, wenn der Besteller sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

4. Die zu liefernden Waren müssen den VDE-Vorschriften entsprechen - unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorgaben an die Geräte- bzw. Produktsicherheit.

XI. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen ab Vertragsschluss.

2. Im Zweifel sind Liefertermine und Lieferfristen verbindlich vereinbart. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware beim Besteller bzw. an der angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein.

3. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Vertragspartner dies dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.

4. Bei der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins, einer unverbindlichen Lieferfrist, kommt der Vertragspartner bei Nichteinhaltung des Termins bzw. der Frist durch eine Mahnung des Vertragspartners in Verzug. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Vertragspartner bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

5. Im Falle des Lieferverzuges hat der Besteller gegen den Vertragspartner Anspruch auf einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 1,5 % des vereinbarten Rechnungsbetrages pro vollendeter Kalenderwoche, insgesamt pauschal höchstens 10 % des Rechnungsbetrages. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Besteller einen höheren oder der Vertragspartner einen niedrigeren Schaden nachweisen.

6. Auch wenn ein Versendungskauf vereinbart ist, geht die Gefahr erst bei Ablieferung der Ware an der Versandanschrift/Verwendungsstelle über.

7. Bei Frachtsendungen ist dem Besteller eine Versandanzeige mit den Angaben gem. VIII. am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.

XII. Verpackung
1. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

2. Ist die Rücksendung von Verpackungsmaterial vereinbart, so erfolgt sie auf Gefahr und auf Kosten des Vertragspartners.

3. Für frachtfrei zurückgesandte Verpackung erhält der Besteller den berechneten Betrag erstattet bzw. gutgeschrieben.

4. Nicht recyclebares Verpackungsmaterial muss der Vertragspartner auf Wunsch des Bestellers auf seine Kosten zurücknehmen bzw. entsorgen. Kommt er dieser Verpflichtung trotz Fristsetzung nicht nach, hat er dem Besteller die daraus entstehenden Aufwendungen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

XIII. Abnahme
1. Vor Ablauf der Lieferfrist bzw. vor dem Liefertermin ist der Besteller zur Abnahme nicht verpflichtet.

2. Die Hingabe von Zahlungsmitteln am Tage der Übergabe oder Absendung erfolgt unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Ware als vertragsgemäß.

3. Bis zur Schlusszahlung verliert der Besteller bei Annahme der Leistung ohne Vorbehalt der Vertragsstrafe nicht das Recht, letztere zu verlangen.

4. Der Besteller ist im Hinblick auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB nur zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden verpflichtet.

5. Durch spätere Mängelrügen entsteht kein Nachteil, wenn sich die Mängel erst später im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zeigen.

XIV. Rechnungslegung und Zahlung
1. Die Rechnung ist für jede Bestellung zweifach mit den Angaben gem. VIII. zu erteilen.

2. Der Besteller hat Verzögerungen bei der Bearbeitung und beim Ausgleich der Rechnung nicht zu vertreten, wenn die Rechnungslegung ohne die erforderlichen Angaben gem. VIII. erfolgt.

3. Bei Zahlung innerhalb von 12 Werktagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung vereinbart der Besteller mit dem Vertragspartner 3 % Skonto, bei Zahlung binnen 18 Werktagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung 2 % Skonto.

4. Bei Teillieferungen beginnen vorstehende Zahlungsfristen gem. Ziff. 3 mit der letzten Lieferung. Dies gilt nicht bei Sukzessivlieferungsverträgen.

5. Eine Zeitverzögerung durch unrichtige oder unvollständige Rechnungslegung beeinträchtigt vorstehende Skontofristen nicht.

6. Der Anspruch des Vertragspartners auf Verzugsschadensersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren oder auf den konkreten vor Verzugseintritt angekündigten Schaden begrenzt, es sei denn, der Verzug des Bestellers beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7. Ein für den Fall des Zahlungsverzuges dem Vertragspartner zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wird dahin begrenzt, das als Schadensersatz maximal der Auftragswert verlangt werden kann, es sei denn der Verzug des Bestellers beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

XV. Eigentumsvorbehalt
1. Sofern der Besteller Waren oder Teile dem Vertragspartner beistellt, behält sich der Besteller hieran das Eigentum vor.

2. Vom Besteller bereitgestellte Ware wird vom Vertragspartner von anderen Materialien getrennt verwahrt und als Eigentum des Bestellers gekennzeichnet.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung durch den Vertragspartner erfolgt für den Besteller. Im Falle der Verbindung oder Vermischung mit anderen beweglichen Sachen erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm beigestellten Sache zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung.

4. Der Vertragspartner hat auf Verlangen des Bestellers für beigestelltes Material und für übergebene Unterlagen Sicherheit zu leisten.

5. Er hat vom Besteller etwaig überlassene Werkzeuge, Maschinen, Maschinenteile oder sonstige vom Besteller überlassene Anlagen auf Verlangen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden zu versichern.

6. Der Besteller ist berechtigt, entsprechenden Versicherungsschutz nach XV. 5. einzudecken, wenn ihm der Vertragspartner die Versicherung der vom Besteller überlassenen Werkzeuge, Maschinen, Maschinenteile oder sonstige Anlagen gegen vorgenannte Risiken nicht nach Aufforderung binnen einer vom Besteller gesetzten Frist nachweist.

7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten betreffend die vom Besteller überlassenen Werkzeuge, Maschinen, Maschinenteile oder sonstigen Anlagen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen und den Besteller unverzüglich von etwaigen Störfällen zu unterrichten.

8. Er hat Zugriffe Dritter auf vom Besteller beigestellte Ware zu verhindern und letzteren unverzüglich von Veränderungen in Menge und Zustand der bereitgestellten Materialien zu unterrichten.

9. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Bezug auf beigestellte, im Eigentum des Bestellers stehende Ware hat der Auftragnehmer den Besteller unverzüglich zu unterrichten. War Intervention des Bestellers gegen Pfändungen eines Dritten erfolgreich, der Versuch die entstandenen Kosten bei dem beklagten Dritten im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben jedoch erfolglos, hat der Auftragnehmer dem Besteller die entstandenen Kosten zu erstatten.

XVI. Haftung des Vertragspartners
1. Wird der Besteller wegen eines Mangels der von dem Vertragspartner gelieferten Ware aus Produzenten- bzw. Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen und ist der Vertragspartner für den Mangel verantwortlich oder stammt die Ursache aus seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich, so hat der Vertragspartner den Besteller von der aus dem Mangel resultierenden Haftung auf erstes Anfordern freizustellen, soweit er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle gem. XVI. 1. ist der Vertragspartner auch verpflichtet, dem Besteller etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang einer vom Besteller durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Besteller den Vertragspartner - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

3. Soweit der Besteller gegen den Vertragspartner gem. § 478 BGB Rückgriff nehmen kann, tritt die Verjährung in den §§ 437 und 478 II BGB bestimmten Ansprüche des Bestellers gegen den Vertragspartner wegen des Mangels einer an den Abnehmer verkauften neu hergestellten Sache frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller die Ansprüche des Abnehmers erfüllt hat.

4. Ist die von dem Vertragspartner gelieferte Ware mangelhaft und hat der Vertragspartner deshalb einen Anspruch auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Freihaltung, Rückzahlung (eines Teils) des Preises, Aufwendungs- oder Schadensersatz gegen seinen Vorlieferanten oder Subunternehmer, tritt er diese Ansprüche bereits jetzt mit dem Einverständnis des Bestellers an diesen sicherungshalber ab. Diese Sicherungsabtretung ist auflösend bedingt; sie erlischt, wenn der Vertragspartner sämtliche der mangelbedingten Ansprüche erfüllt hat. Der Besteller wird diese Abtretung nicht aufdecken, soweit der Lieferant seinen mangelbedingten Verpflichtungen dem Besteller gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine entsprechende Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme zu unterhalten. Der Vertragspartner muss dem Besteller den Abschluss und die Unterhaltung der Versicherung nachweisen.

6. Von vorstehenden Regelungen unberührt bleiben die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Bestellers.

XVII. Schutzrechte und Rechte Dritter
1. Der Vertragspartner garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung sowie durch seine Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

2. Wird der Besteller von einem Dritten wegen Verletzung von Rechten des Dritten in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der Besteller ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vertragspartners mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, abzuschließen.

3. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen oder von denen es aus verständiger Sicht annehmen dürfen, dass die Aufwendungen zur sachgerechten Erledigung angezeigt sind.

4. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsabschluss.

5. Falls für die vom Vertragspartner geschuldete Leistung eigene Schutzrechte bestehen, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Besteller hiervon zu unterrichten.

6. Der Vertragspartner hat dem Besteller für alle durch eigene Schutzrechte geschützten vertraglichen Leistungsgegenstände einschließlich sämtlicher Bestandteile und Zubehör das kostenlose Mitbenutzungsrecht zu gewähren, auch soweit es für die Unterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen notwendig ist.

XVIII. Haftung
1. Hat der Besteller aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet er bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und Kardinalpflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Soweit der Schaden durch eine von dem Vertragspartner für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Besteller nur für etwaige damit verbundenen Nachteile des Vertragspartners, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursacht wurden.

2. Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung des Bestellers bei Arglist, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung des Bestellers wegen Verzugs ist in Abschnitt XIV. abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Bestellers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XIX. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch. Sind Vertragsunterlagen auch in nichtdeutscher Sprache vorhanden, ist für die Rechtsbeziehung der Parteien - soweit vorhanden - ausschließlich die deutsche Vertragsversion maßgeblich.

XX. Gerichtsstand
Bei sämtlichen sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solchen aus Wechseln oder Schecks, ist Klage ausschließlich bei dem am Sitz des Bestellers örtlich zuständigen Gericht zu erheben.
Der Besteller kann den Vertragspartner auch bei dem für seinen Sitz oder für den Sitz einer seiner Niederlassung örtlich zuständigen Gericht verklagen.

XXI. Vertragslücke
Haben der Besteller und der Vertragspartner sich bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so ist der Besteller in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XXII. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus anderen Gründen der §§ 305 ff. BGB unwirksam, so werden der Besteller und der Vertragspartner die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus Gründen der §§ 305 ff. BGB unwirksam sind oder werden, sich im Gesetz zu diesem Punkt jedoch keine Regelung findet.
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